Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker

Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.

Das EU-Verbot soll die Kreml-Propaganda unterbinden Foto: Belkin Alexey/imago

MOSKAU taz | Für die EU-Botschafter ist klar: Das Internetportal Voice of Europe, das aus der tschechischen Hauptstadt Prag pro-russische Sichtweisen in der Welt verbreitet, sei ein Propaganda-Instrument und gehöre sanktioniert. Die Di­plo­ma­t*in­nen sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus.

Ihr Beschluss muss von den Mitgliedsstaaten nicht bestätigt werden, allerdings könnten einzelne Länder noch ihr Veto einlegen. Das Verbot soll auch für die drei russischen Medien Iswestija, Ria Nowosti und Rossijskaja Gaseta gelten. Es ist Teil des 14. Sanktionspaketes gegen Russland. Die EU-Kommission will dieses noch vor den EU-Parlamentswahlen vom 6. bis 9. Juni durchsetzen.

Über Voice of Europe soll nach Angaben tschechischer Medien Geld an europäische Politiker geflossen sein. Auch die AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und Petr Bystron gerieten dabei in den Fokus. Beide bestreiten allerdings die Vorwürfe, Geld aus Russland angenommen zu haben.

Der Finanzier von Voice of Europe soll der einstige ukrainische Politiker und Putin-Freund Viktor Medwedtschuk sein. 2021 wurde der Befürworter der Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk in der Ukraine wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt und kam im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland. Von Moskau aus soll er nun das Medien-Netz leiten.

Klare Aufgabe

Die Aufgabe staatsnaher russischer Zeitungen ist ohnehin klar: Sie verbreiten die offiziöse Darstellung Russlands. Und diese lautet: Die Ukraine als Staat existiere nicht und müsse deshalb von westlichen Usurpatoren „befreit“ werden. Russland verteidige seine eigene Souveränität und habe deshalb seine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine gestartet.

„Wir fangen keine Kriege an, wir beenden sie“, heißt der Spruch, der quer durch alle Medienkanäle wandert, täglich. Unabhängige Jour­na­lis­t*in­nen haben aufgrund der strafrechtlichen Bedrohungen Russland in großer Zahl verlassen. Die, die noch da sind, veröffentlichen unter großen Gefahren in den wenigen verbliebenen Online-Nischenprodukten.

Die Iswestija (zu Deutsch: Mitteilungen) war 1917 zum ersten Mal erschienen und bis zum Zerfall der Sowjetunion ein Mitteilungsblatt des Obersten Sowjets der UdSSR. Das in den 1920er Jahren entworfene Verlagsgebäude ist heute eine Moskauer Sehenswürdigkeit, die Redaktion – ein Teil des Medienunternehmens des Putin-Vertrauten Juri Kowaltschuk – sitzt längst nicht mehr am Puschkin-Platz. Produziert wird eine Mischung aus platter Unterhaltung und politischen sowie wirtschaftlichen Nachrichten, so wie der Kreml das wünscht.

Das heutige Verlautbarungsorgan der russischen Regierung ist die Rossijskaja Gaseta (Russländische Zeitung), gegründet 1990. Hier werden auch Gesetzestexte und Erlasse des Präsidenten veröffentlicht, aber auch – ähnlich dröge verfasste – Korrespondentenberichte aus allerlei Ländern.

Mit einem Einreiseverbot belegt

Auch die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti (Ria Nachrichten) verbreitet die offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierungen. Die Agentur, einst unabhängig, ging 2013 in der per Dekret von Wladimir Putin neu gegründeten Holding Rossija Segodnja (Russland heute) auf.

Ihr Generaldirektor ist Dmitri Kisseljow, der, wie viele andere Propagandist*innen, von der EU seiner hetzerischen Sendungen wegen mit einem Einreiseverbot belegt wurde. Chefredakteurin ist Margarita Simonjan. Sie nennt Putin „Woschd“ – Führer, wie einst Stalin. Jour­na­lis­t*in­nen betrachtet sie als „Mediensoldaten“, jederzeit bereit für einen Krieg.